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| SG Dortmund, 13.01.2010 - S 23 AS 13/09 |
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Verfahrensgang
- SG Dortmund, 13.01.2010 - S 23 AS 13/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 291/10
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 292/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Nach diesem Maßstab ist das Prozessverhalten der Kläger mutwillig, denn sie nehmen nicht davon Abstand, ihre nur kurze Leistungszeiträume betreffenden Interessen in den Verfahren des Sozialgerichts S 23 AS 13/09 sowie S 23 (47) AS 173/09 weiter zu verfolgen, ohne sich der für vernünftige Prozessführende, die ihre Rechtsanwaltskosten selber bezahlen müssen, zwingenden Erkenntnis zu beugen, dass eine Weiterverfolgung dieser Ansprüche ohne völlige Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem bisherigen Stand der Dinge aussichtslos ist.Im Verfahren S 23 AS 13/09 verfolgen die Kläger ihr Leistungsinteresse für die Zeit von der Antragstellung am 02.06.2009 bis zur Stellung des mittlerweile durch Bescheid vom 01.10.2009 abschlägig beschiedenen Folgeantrages vom 27.08.2009.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 291/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Nach diesem Maßstab ist das Prozessverhalten der Kläger mutwillig, denn sie nehmen nicht davon Abstand, ihre nur kurze Leistungszeiträume betreffenden Interessen in den Verfahren des Sozialgerichts S 23 AS 13/09 sowie S 23 (47) AS 173/09 weiter zu verfolgen, ohne sich der für vernünftige Prozessführende, die ihre Rechtsanwaltskosten selber bezahlen müssen, zwingenden Erkenntnis zu beugen, dass eine Weiterverfolgung dieser Ansprüche ohne völlige Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem bisherigen Stand der Dinge aussichtslos ist.Im Verfahren S 23 AS 13/09 verfolgen die Kläger ihr Leistungsinteresse für die Zeit von der Antragstellung am 02.06.2009 bis zur Stellung des mittlerweile durch Bescheid vom 01.10.2009 abschlägig beschiedenen Folgeantrages vom 27.08.2009.